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    Opposition will rechtliche Schritte gegen Prayut einleiten

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    Foto via: Prachatai/Flickr

    Oppositionsführer Sutin Klungsang sagte: Die Opposition plant rechtliche Schritte gegen Premierminister Prayuth Chan-o-cha und einige Kabinettsminister im Zusammenhang mit der Misstrauensdebatte vergangene Woche einzuleiten.

    Alle sechs Oppositionsparteien haben beschlossen, gegen General Prayuth und einige der im Misstrauensantrag anvisierten Minister rechtliche Schritte einzuleiten.

    General Prayuth und fünf Minister wurden in dem Antrag genannt und überlebten die Zensur.
    Die Minister waren Anutin Charnvirakul, Vizepremierminister und Gesundheitsminister; Saksayam Chidchob, Verkehrsminister; Chalermchai Sri-on, Minister für Landwirtschaft und Genossenschaften; Suchart Chomklin, Arbeitsminister; und Chaiwut Thanakamanusorn, Minister für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

    Am Mittwoch sagte Herr Sutin, die Opposition sei mit der Leistung ihrer Abgeordneten in der Debatte zufrieden.

    Es hatte erwartet, dass der Premier und die Minister den Antrag durchziehen, da in der Vergangenheit keine Regierung in einem Misstrauensvotum besiegt wurde.

    Die Debatte war jedoch voller Unregelmäßigkeiten, einschließlich der Frage, wie es der Regierung gelungen ist, Vertrauensvoten von ihren Abgeordneten zu erhalten.

    Während der Debatte beschuldigte Wisarn Techathirawat, ein Pheu-Thai-Abgeordneter aus Chiang Rai, General Prayut, einigen Abgeordneten fünf Millionen Baht im Austausch für ihre Unterstützung gezahlt zu haben. Die Regierung hat inzwischen angekündigt, strafrechtliche Schritte gegen Herrn Wisarn wegen der Anschuldigung einzuleiten.

    Herr Sutin sagte, der Premierminister und seine Minister hätten auf viele kritische Fargen keine klaren Antworten gegeben, einschließlich des Kaufpreises des Sinovac-Impfstoffs und der Einzelheiten des Kaufvertrags.

    Auch die Beschaffung von Antigen-Test Kits werfe Fragen auf, welche die die Regierung nicht ausreichend beantwortet habe, fügte er hinzu.

    Er sagte, die Opposition habe solide Beweise für die Auszahlung von fünf Millionen Baht und fügte hinzu, dass nun eine Beschwerde bei der Nationalen Antikorruptionskommission und dem Verfassungsgericht eingereicht werde.

    ( quelle: the nation)


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